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Urteile Erbrecht

BGH Urteil vom 23.05.12 IV ZR 250/11

Abkömmlinge haben Pflichtteilsergänzungsanspruch auf für Schenkungen vor Ihrer Geburt:
Dieses Urteil ist eine wichtige Entscheidung für pflichtteilsberechtigte Kinder, Enkel und Urenkel. Abkömmlinge haben nach einer Schenkung des Erblassers auch dann einen Pflichtteilsergänzungsanspruch, wenn sie zum Zeitpunkt dieser Schenkung noch nicht geboren waren. Der Bundesgerichtshof gibt damit seine entgegenstehende frühere Rechtsprechung auf. Nach dem BGH galt bislang: Um einen solchen Ergänzungsanspruch zu haben, muss der Betroffene nicht erst beim Erbgang, sondern auch schon zum Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt und damit bereits geboren sein.

OLG Düsseldorf 123/08

Erbe nicht voreilig ablehenen - Irrtum über den Wert des Nachlasses kein Anfechungsgrund: Das Oberlandesgericht Düsseldorf (AZ.:3 Wx 123/08) hat entschieden, wer sich über den Wert des Nachlasses geirrt hat und die Erbschaft ausschlägt, kann die Ausschlagung nicht nachträglich anfechten. In diesem Fall hat der Sohn das Erbe seiner Mutter ausgeschlagen, weil er der Ansicht war, finanziell sei nichts zu holen. Er wollte sich auch nicht um die Nachlassverwaltung kümmern. Als bekannt wurde, dass die Mutter über ein Vermögen von 129.000 Euro verfügte, erklärte der Sohn die Anfechtung. Das Gericht sah in dem Irrtum über den Wert des Nachlasses keinen hinreichenden Anfechtungsgrund. Eine Ausnahme komme allerdings infrage, wenn der Erbe irrtümlich von einer Überschuldung der Erbschaft ausgegangen sei.