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Erbrechtsreform

Änderung des Erb- und Verjährungsrechts

Der Bundestag hat die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Erb- und Verjährungsrechts verabschiedet (BT-Drucksache 16/13543).
Die Reform wird zum 1. Jan. 2010 in Kraft treten. Für alle Erbfälle bis zu diesem Zeitpunkt gilt das bisherige Recht.
Diese Punkte der Erbrechtsreform sind für Sie wichtig:

  • Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe
  • gleitende Ausschlussfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch
  • bessere Honorierung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich
  • Veränderungen bei den Beschränkungen oder Beschwerungen des pflichtteilsberechtigten Erben
  • maßvolle Erweiterung der Stundungsgründe
  • Abkürzung der Verjährung von familienrechtlichen/erbrechtlichen Ansprüchen

Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe

Testierfreiheit des Erblassers gestärkt

Auch nach der Reform werden die Möglichkeiten zur Entziehung des Pflichtteils begrenzt bleiben.

Gleitende Ausschlussfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch

Abschmelzung der Pflichteilsergänzungsansprüche

Eine für die Gestaltung ganz wichtige Änderung ist das neue Abschmelzungsmodell für Pflichtteilsergänzungsansprüche.

Honorierung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich

Bleibt ein Thema der Testamentsgestaltung

Unabhängig davon ob auf berufliches Einkommen verzichtet wurde sind Pflegeleistungen auszugleichen.

Veränderungen bei den Beschränkungen oder Beschwerungen des pflichtteilsberechtigten Erben

Der Erbe hat ein Wahlrecht

Der Erbe hat die Wahl zwischen Annahme der Erbschaft mit allen Beschränkungen oder er muss die Erbschaft ausschlagen und den Pflichtteil einfordern.

Maßvolle Erweiterung der Stundungsgründe

Stundung für Pflichtteilsberechtigte und Erben

Nicht nur Pflichtteilsberechtigte sonder auch Erben können die Stundung verlangen.

Abkürzung der Verjährung von familien- / erbrechtlichen Ansprüchen

Sonderverjährung nur noch für Herausgabeansprüche

Die 30-jährige Sonderverjährung soll weiterhin nur noch für die auf dem Erbrecht beruhenden Herausgabeansprüche gelten. Dies sind:

  • Ansprüche des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer auf Herausgabe seines Erbes
  • Ansprüche des Nacherben gegen den Vorerben auf Herausgabe der Erbschaft.
  • Ansprüche des Erben gegen den Besitzer eines unrichtigen Erbscheins auf Herausgabe des Erbscheines an das Nachlassgericht.