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Erbschaftsteuer: Rechtsprechung

BFH, Az. II R 37/15

Pflege-Freibetrag § 13 Abs. 1 Nr. 9 Erschaftsteuergesetz
gewährt Ihnen einen Freibetrag in Höhe von max, € 20.000, wenn Sie den Erblasser gegen unzureichendes Entgelt gepflegt oder ihm Unterhalt gewährt haben. Zugunsten des Steuerzahlers entschied der BFH, eine aufgrund des Verwandschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflcht schließe die Gewährung des Pflegefreibetrages nicht aus. Achtung: Die bisher anderslautende Verwaltungsmeinung in der Erbschftssteuerrichtline ist nicht mehr anzuwenden. Diese Regelung gilt auch für noch alle offenen Fälle.

BFH-Urteil vom 4.07.20 2 R 15/11

Steuerschulden sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig:
Die vom Erblasser herrührende Abschlusszahlung bei der Einkommensteuer für das Todesjahr ist als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Der BFH hat entschieden, dass zu den Nachlassverbindlichkeiten nicht nur die Steuerschulden gehören, die zum Zeitpunkt des Erbfalles beim Erblasser rechtlich entstanden waren sondern auch solche Steuerschulden die erst mit dem Ablauf des Todesjahres entstehen. Durch den Abzug der Einkommensteuerschulden hat die Einkommensteuer für das Todesjahr unmittelbare Auswirkungen auf die Höhe der Erbschaftsteuer. Werden Ehegatten zusammenveranlagt und ein Ehepartner verstirbt, ist zu ermitteln. inwieweit die Nachzahlung auf den verstorbenen Ehegatten entfällt.

BFH-Urteil 26.02.09 II R 69/06

Teilweise als Familienwohnun genutztes Haus ist in Bezug auf diesen Teil schenkungssteuerfrei:
Im vom BFH entschiedenen Fall hatte ein Ehegatte seinen Anteil an einem im Miteigentum der Ehegatten stehenden Dreifamilienhaus auf den anderen Ehegatten übertragen. Lediglich zwei Wohnungen wurden aber von den Ehegatten und ihren Kindern zu eigenen Wohnzwecken und in untergeordnetem Umfang von einem Ehegatten als Büro genutzt. Die dritte Wohnung bewohnte die Mutter eines Ehegatten aufgrund eines dinglichen Rechts. Das Büro war an den Arbeitgeber des Ehegatten vermietet.
Der BFH entschied, dass die Steuerbefreiung anteilig für die von der Familie genutzten Wohnungen einschließlich des Arbeitszimmers beansprucht werden kann. Die Vermietung des Büros an den Arbeitgeber des Ehegatten sah der BFH als unerheblich an, da es innerhalb des Wohnbereichs der Ehegatten belegen war und tatsächlich von einem der Ehegatten genutzt wurde. Für die dritte Wohnung scheide die Steuerbefreiung hingegen aus, weil der darin wohnende Elternteil keinen gemeinsamen Hausstand mit den Ehegatten führe.
Für die Zukunft hat das BFH-Urteil nur noch eine eingeschränkte Bedeutung. Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG wurde nämlich durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24. Dezember 2008 (BGBl I, 3018) neu gefasst. Sie erfasst jetzt alle Ein- und Zweifamilienhäuser, Mietwohngrundstücke, Wohnungs- und Teileigentum, Geschäftsgrundstücke und gemischt genutzte Grundstücke, soweit darin eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird (Familienheim).

OLG München 19.12.08 31 Wx 49/08

Ablehnung einer Volljährigenadoption: Eine Volljährigenadoption, bei der steuerliche Motive im Vordergrund stehen, ist abzulehnen. Mit notarieller Urkunde beantragen der Neffe und die Tante die Annahme des Neffen als Kind durch die Tante. Entscheidungsgründe: Gemäß § 1767 Abs. 1 HS. 1 BGB kann ein Volljähriger als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist. § 1767 Abs 1 HS. 2 BGB bestimmt, dass die sittliche Rechtfertigung der Annahme eines Volljährigen als Kind insbesondere dann anzunehmen ist, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Elter-Kind-Verhältnis bereits entstanden ist. Ob die Annahme es Volljährigen als Kind sittlich gerechtfertigt ist, ist Tat- und Rechtsfrage. Ein familienbezogenes Motiv muss entcheidender Anlass für die Annahme sein. Spielen mehrere Motive eine Rolle, muss das familienbezogene Motiv das Hautpmotiv sein.

BFH-Urteil vom 22.10.08 XB 162/08

Doppelbelastung mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer zulässig:
Keine systemwidrige Doppelbesteuerung ist die Besteuerung eines Aufgabegewinns beim Erben mit Einkommensteuer wenn vorher der Vermögenszuwachs bereits mit Erbschaftsteuer besteuert wurde. Der BFH hat allerdings offengelassen, ob es ab einer bestimmten Schwelle zu einer Übermaßbesteuerung kommt. Im Streitfall betrug die Belastung mit Erbschaftsteuer unter Berücksichtigung der Freibeträge lediglich 2,4 % und die Belastung mit Einkommensteuer infolge des Freibetrages und der Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 1 EStG nur 6,9 %. Beide Steuern knüpfen an unterschiedliche Tatbestandsmerkmale an. Dieser Sachverhalt wurde bereits mehrfach entschieden (BFH 7.12.90 X R 72/89).

FG Düsseldorf Az 4 K 2226/08

Auswanderer werden im Erbschaftsteuergesetz immer noch benachteiligt.
Wichter Musterprozess: Bei grenzüberschreitender Erbschaft oder Schenkung verstößt nach Auffassung der bisherigen Rechtsprechung der vom Verwandschaftsgrad unabhängige Freibetrag von € 2.000 nicht gegen das EU Recht. Das Finanzgericht Düsseldorf hat jetzt im folgenden Fall den Europäischen Gerichtshof angerufen. Mutter und Tochter leben beide in den Niederlanden. Die Mutter überträgt ein Grundstück in Deutschland auf die Tochter. Das Finanzamt gewährt lediglich den geringen Freibetrag von € 1.100 (ab 1.1.2009 € 2.000). Die Tochter verlangt den regulären Freibetrag für Kinder. Das Finanzgericht sieht in den deutschen Vorschriften einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit in der EU. Der Musterprozeß wird beim EuGH unter dem AZ. C-510/08 geführt.

BFH-Urteil vom 21.09.07

Auswanderer werden im Erbschaftsteuergesetz immer noch benachteiligt.
Deutsche Vorschriften zur Erbschaftsteuer verstoßen nicht gegen das EU Recht
Hat weder der Erblasser/Schenker noch der Erbe/Beschenkte in Deutschland einen Wohnsitz aber es ist Vermögen in Deutschland vorhanden schlägt das Erbschaftsteuergesetz mit voll Härte zu. Dies trifft vorallem auf Auswanderer zu die in Deutschland noch Vermögen (z.B. ein Grundstück) besitzen.
In einer neuen Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg wurde diese Auffassung bestätigt. Die Revision beim Bundesfinanzhof wurde zwar zugelassen, der untrlegene Vertreter hat aber davon keinen Gebrauch gemacht.
In solchen Fällen beträgt der Freibetrag bei der Erbschaftsteuer lediglich € 2.000.
Die nachteiligen Folgen lassen sich nur vermeiden falls Erblasser/Schenker oder Erbe/Beschenkte noch einen Wohnsitz in Deutschland haben.

BFH-Urteil vom 23.11.11 2 R 33/10

Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto kann schenkungsteuerpflichtig sein:
In diesem Fall eröffnete eine Ehepaar ein sog. Oder-Depot bei einer Bank. Auf dieses Oder-Depot zahlte der Ehemann innerhalb von drei Jahren rund 2,8 Millionen Euro ein. Das Geld stammte aus dem Verkauf einer Beteiligung die nur dem Ehemann gehörte. Die Einzahlungen bewertete das Finanzamt zur Hälfte als Schenkung an die Ehefrau und setzte Schenkungssteuer in Höhe von über Euro 200.000,00 fest. Eine Klage der Frau blieb ohne Erfolg.